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331-4 Polizei - Staatsschutz, 1945-2000 (Bestand)
Information on identification |
| Ref. code: | 331-4 |
| Title: | Polizei - Staatsschutz |
| Lebenszeit Bestandsbildner: | <1945-> |
| Laufzeit: | 1945-2000 |
| Level: | Bestand |
Information on extent |
| Number: | 16183 |
| Running meters: | 117.50 |
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Information on context |
| Administration history: | Der polizeiliche Staatsschutz, heute Landeskriminalamt 7 - Staatsschutz, ist zuständig für die Ermittlung und Strafverfolgung von politisch motivierten Straftaten sowie bei Demonstrationen und Sprengstoffdelikten. Ein weiteres Aufgabenfeld ist der Schutz führender (politischer) Persönlichkeiten, z. B. bei Staatsbesuchen.
Der Hamburger Staatsschutz hat sich seit seiner Gründung 1945 oft umbenannt und strukturell verändert. Er ist seitdem jedoch ununterbrochen der Polizeibehörde bzw. dem Amt Polizei unterstellt. Die Polizeibehörde selbst war zunächst eine eigenständige Behörde und ist seit dem 01.05.1962 bei der Behörde für Inneres (mit all ihren unterschiedlichen Namenszusätzen, z.B. Behörde für Inneres und Sport) eingegliedert.
Der polizeiliche Staatsschutz in Hamburg nach seinem heutigen Verständnis entstand in den Nachkriegsjahren ab 1945. Durch die Übergabe Hamburgs an die britischen Besatzungstruppen am 03.05.1945 waren die Polizeidienststellen nicht mehr den Reichsbehörden unterstellt, sondern gehörten zur zivilen örtlichen Verwaltung. In ganz Deutschland übernahmen die Siegermächte die oberste Regierungsgewalt und damit auch die Kompetenz, in Polizeiangelegenheiten einzugreifen. Nach der Kapitulation der Wehrmacht erging am 08.05.1945 die „Anweisung an die Vorsteher deutscher Polizeibehörden“, mit welcher Festnahmen und Inhaftierungen von bestimmten Personengruppen des Hamburger Verwaltungsapparates veranlasst wurden, zu denen u. a. alle Polizeioffiziere vom Dienstgrad Oberst und aufwärts gehörten. Die Organisationsstruktur der Schutz- und Kriminalpolizei blieb vorerst unverändert und wurde auf Veranlassung der britischen Besatzungsmacht weiterhin vom Bürgermeister Rudolf Petersen geleitet und gleichzeitig dem früheren Polizeihauptmann Bruno Georges unterstellt.
Innerhalb der Hamburger Kriminalpolizei wurde am 01.06.1945 zusätzlich zu den drei bisherigen Sonderdienststellen noch die Sonderdienststelle für Ermittlungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmung und Festnahmen auf den Gebieten Kriegsverbrechen und Denazifizierung mit der Bezeichnung Kriminaldirektion IV (KD IV) gegründet. Als Leiter der KD IV, die als erste Organisation des Staatsschutzes angesehen werden kann, wurden Herbert Neth und Willy Jacobsen eingesetzt, als Stellvertreter fungierte Franz Völker. Die Aufsicht der Besatzungsmacht führte Captain Blundell.
Zu der wichtigsten Aufgabe der neugegründeten Sonderdienststelle gehörte es, in Zusammenarbeit mit der Militärregierung alle Personen aus dem öffentlichen Leben zu entfernen, die aufgrund ihrer politischen Vergangenheit einen störungsfreien und friedlichen Wiederaufbau eines Rechtsstaates im demokratischen Sinne gefährdeten. Außerdem wurde die Überwachung des Vereins-, Presse- und Versammlungswesen, die zuvor von der Gestapo ausgeübt wurde, der KD IV übertragen.
Die KD VI wurde bereits am 25.10.1945 wieder von der britischen Besatzungsmacht aufgelöst. Gründe hierfür waren die mangelnde Qualifikation der Beamten sowie das Vorkommen von eigenmächtigen Handlungen und persönlicher Bereicherung innerhalb der KD IV. Die Auflösung der Dienststelle ist an Vermerken im Archivgut erkennbar, in denen es z.B. heißt „konnte wegen Auflösung der KD IV nicht bearbeitet werden. An KD II übersandt“ (Signatur 331-4_174) oder „wegen Auflösung der KD IV keine Bearbeitung“ (Signatur 331-4_176). Als kurzzeitige Interimslösung wurde daraufhin die Gründung der Dienststelle Kriminaldirektion II/S (KD II/S) gegründet, die die Aufgaben der aufgelösten KD IV übernahm. |
| Ab Januar 1946 wurde die Arbeit innerhalb des deutschen Teils der Special Branch, welche das Aufgabengebiet der Denazifizierung innehatte, fortgesetzt. Unter der Leitung von (mittlerweile) Major Blundell bestanden die Aufgaben der in mehrere Special Departments unterteilten Dienststelle auch weiterhin darin, politische Radikale und Nationalsozialisten ausfindig zu machen sowie Stimmungsberichte und Berichte über Personen in öffentlichen Funktionen (vorrangig KPD-Anhänger) zu erstellen. Ab dem 01.01.1947 übte die Militärregierung nur noch eine indirekte Aufsicht und Befehlsgewalt aus, die Verantwortung der Hamburger Polizei ging nun an den Polizeichef über. Im Jahre 1948 folgte eine erneute Umbenennung in Kriminalabteilung II B unter der Leitung von Franz Völker. Diese Abteilung teilte sich auf in die Spezialabteilung I für Demilitarisierung und Denazifizierung (Leitung: Franz Völker) und in die Spezialabteilung II für die Beschaffung von Informationen insbesondere aus den Großbetrieben und dem Hafenbereich (Leitung: Wilhelm Müller).
Nach der offiziellen Auflösung der Special Branch wurde am 21.09.1949 eine Spezialabteilung eingerichtet und dem Polizeichef Anton Lange persönlich unterstellt. Hauptaufgabe war die Beobachtung und Verfolgung revolutionärer Tätigkeiten, die darauf abzielten, die Verfassung, das Parlament und die Regierung des Bundesstaats Deutschland oder eines seiner Länder durch verfassungswidrige Mittel zu stürzen. Weitere Aufgaben waren die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Informationsdienst (Hafen, Betriebe, Parteien, Vereine, Versammlungen und Umzüge) und die Bearbeitungen von Presseangelegenheiten. Weiter gehörte auch der Personenschutz, wie z.B. bei Staatsbesuchen, die Verfolgung von Straftaten mit politischem Hintergrund und die Kenntnisnahme von Straftaten politisch belasteter Personen dazu. Es wurden damit präventive, repressive, nachrichtendienstliche und polizeiliche Aufgaben in einer Dienststelle zusammengefasst.
Im März 1951 wurde der polizeiliche Staatsschutz erneut umbenannt und umorganisiert. Er erhielt die Dienststellenbezeichnung Kriminalabteilung E (KAE) und wurde von Wilhelm Müller geleitet. Diese Namensänderung sollte verdeutlichen, dass die nachrichtendienstlichen Aufgaben nun zum Verfassungsschutz gehörten. Ab dem 09.05.1955 wurde die Kriminalabteilung E als Abteilung des Kriminalamtes ausgewiesen. Ihre Aufgaben bestanden in der Zusammenarbeit mit verschiedenen Bundesdienststellen (wie z.B. dem Oberbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt), dem Schutz führender Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie die Ermittlung bei Staatsschutzdelikten und politisch motivierten Straftaten, außerdem bei Hoch- und Landesverrat sowie Staatsgefährdung. Hierbei war auch die Zusammenarbeit mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) von Bedeutung. |
| Am 01.11.1959 kam es zur Umbenennung der Aufgabengebiete in Kommissariate, so wie es bei der restlichen Kriminalpolizei bereits üblich war. Am 01.07.1961 kam es zur Neugliederung des Staatschutzes: Er wurde der neu geschaffenen Kriminalabteilung IV als eine von drei Inspektionen nachgeordnet und hieß Kriminalinspektion IV A (KI IV A). Diese wurde von 1961 bis 1963 von Wilhelm Müller und ab 1963 von Otto Herrmann geleitet. Die KI IV A untergliederte sich in Kriminalkommissariate, auf welche die Aufgaben verteilt wurden: Hochverratsdelikte, staatsgefährdender Nachrichtendienst und Handlungen gegen die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte (KK IV A 1); Landesverratsdelikte, sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst sowie Sprengstoff und Waffendelikte (KK IV A 2); Attentate, Verschleppung, politische Verdächtigung und Beleidigung auf politischer Grundlage (KK IV A 3); allgemeine Ermittlungen im Staatsschutzbereich, Sicherheitsüberprüfungen (ca. 10000 pro Jahr) und Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden des Landes, des Bundes und der Nato (KK IV A 4). Des Weiteren beschäftigte sich das KK IV A 5 mit der Kartei und Auswertung, mit Pressedelikten und der Bekämpfung der Einfuhr staatsgefährdender Schriften. Dazu wurde 1962 eine Sonderkommission Nationalsozialistische Gewaltverbrechen (NSG) gegründet, die direkt dem Polizeipräsidenten unterstellt war.
1962 wurde die Behörde für Inneres (BIS) geschaffen, indem verschiedene Landesämter zusammengefügt wurden. Damit wurde u. a. auch die Polizeibehörde in die BIS eingegliedert, wobei im Zuge dieser Unterordnung alle Ebenen derselben herabgestuft wurden. Am 01.07.1967 kam es zur Umbenennung in Kriminalabteilung 4, die Kriminalinspektion des Staatsschutzes wurde folglich die Kriminalinspektion 4 a. Diese Benennung blieb bis einschließlich zum 03.02.1975 bestehen. Das Aufgabengebiet umfasste weiterhin die Ermittlung bei Staatsgefährdung sowie den Schutz führender Persönlichkeiten. Otto Hermann war nach der Umstrukturierung weiterhin Dienststellenleiter und wurde schließlich 1968 von Erwin Boldt abgelöst.
In der neuen Stabsdienstelle Zentrale Informationsstelle (ZI) wurden mündlich eingegangene Erkenntnisse mit anderen Meldungen aus offenen und verdeckten Quellen aufbereitet und wöchentlich als Informationsberichte herausgegeben. Besondere Berichte entstanden auch zu Bürgerschafts- oder Bundestagswahlen. Zudem wurde die Kommandoreserve E eingeführt, damit der Staatsschutz auf eine uniformierte Schutzpolizei zugreifen konnte. Diese entwickelte sich später zum Mobilen Einsatzkommando (MEK).
Für die Zeit von 1975 bis 1976 kann die Organisation des Staatsschutzes nicht rekonstruiert werden. Am 27.10.1976 kam es zu einer neuen grundlegenden Veränderung der Dienststelle: Der Staatsschutz wurde nun zur Fachdirektion 7 Staatsschutz (FD7, bis 1988), die in Fachinspektionen (Basisdienste, Fachinspektion Ermittlungsdienst, Fachinspektion Aufklärung und Sicherheit) mit Fachkommissariaten untergliedert war.
Ende der 80er wurde das Landeskriminalamt gegründet. Mit der erneuten Umstrukturierung wurde der Staatsschutz als Abteilung 3 in dieses Amt integriert. Ein erneuter Wechsel fand im Jahr 1997 statt, als der Staatsschutz in Abteilung 8 umbenannt wurde und nun Landeskriminalamt 8 (LKA 8) hieß. Die Leitung des LKA 8 oblag zumindest in den Jahren 2000-2001 Ekkehard Hübner.
Seit 2006 operiert der Staatsschutz im Landeskriminalamt als siebte Abteilung und trägt seitdem den Namen Landeskriminalamt Abteilung 7 (LKA 7). |
| Die bisherigen Leiter/innen des Staatsschutzes:
Herbert Neth / Willy Jacobs (1945 - 1946)
Franz Völker (1946 - 1948)
Wilhelm Vestring (1948 - 1949)
Karl Ebert (1949)
Anton Lange (1949 - 1951)
Wilhelm Müller (1951 - 1963)
Otto Hermann (1963 - 1968)
Erwin Boldt (1968 - 1972)
Otto-Werner Müller (1972 - 1980)
Erwin Lebedicker (1980 - 1982 (?))
Jürgen Szameitat (1982 (?) - 1987)
Volker Heinze (1987 - 1994)
Gerhard Müller (1994 - 2000)
Ekkehard Hübner (2000)
Bodo Franz (2000 - 2006)
Detlef Kreutzer (2006 - 2012)
Andreas Hoffmann (2012 - 2015)
Jan Hieber (2015 - 2016)
Inge Pape (2016 - 2017)
Mirko Streiber (2017 - 2018)
Claus Cortnumme (seit 2018) |
| Archival history: | Die erste Ablieferung kam im Jahr 1964 in das Staatsarchiv und enthielt ausgesonderte Vorgänge seit dem Jahr 1945, welche nicht in die 1964 angelegten Personen- und Fallakten übernommen wurden. Von September 1982 bis 1996 kam es zu zahlreichen, mehr oder weniger regelmäßigen Teilablieferungen, die in die Ablieferung von 1964 eingeordnet wurden. Abgeliefert wurden bereits in Auswahl Fallakten (F-Akten) sowie personenbezogene Kriminalakten (P-Akten), letztere vollständig. Eine Bewertung der Personenakten ist somit noch ausstehend. Durch eine ebenfalls übernommene Namenskartei sind diese nach Personen recherchierbar, sodass die zu einer Person gehörenden Aktenzeichen ermittelt werden können. In der Ablieferung vom 01.08.1983 waren Verschlusssachen enthalten, die gesondert im Verschlusssachen-Archiv verwahrt werden. In den Jahren 1999, 2000, 2004 und 2006 kamen erneut Ablieferungen ins Staatsarchiv, die jedoch nicht der Ablieferung von 1964 zugeordnet wurden. Neben den P- und F-Akten finden sich hier auch die Informationsberichte der Zentralen Informationsstelle. Aus der Ablieferung aus dem Jahr 2000 wurde eine Kartei als Registraturfindhilfsmittel übernommen. Diese wurde für die Recherche in den Informationsberichten genutzt. Die Kartei ist unter den Signaturen 331-4_1058 bis 331-4_1063 zu bestellen.
Im Juni und Juli 2019 wurde von der Archivinspektor-Anwärterin Laura Ambrosetti ein Teil der Ablieferung von 1964 sowie die Ablieferungen vom 18.02.1999 und vom 29.11.2004 erschlossen. Die Ablieferungen umfassen ca. 14 lfm mit einer Laufzeit von 1949 bis 1983. Die Verzeichnungseinheiten wurden in einer selbst erstellten Klassifikation geordnet. Nicht belegt wurde die Signatur Nr. 1064. Es wurde keine Kassation vorgenommen. Der restliche Teil der Ablieferung von 1964 sowie die Teilablieferung von 1985 wurden im Juli 2019 von der Archivinspektor-Anwärterin Carola Kress erschlossen und klassifiziert. Beide Ablieferungen umfassen 1 lfm mit 367 Archivalieneinheiten und einen Entstehungszeitraum von 1933-1952. Während der Erschließung wurde ebenfalls keine Kassation vorgenommen.
Für die Ablieferung von 1964 ergeben sich aufgrund der Laufzeit der Unterlagen innerhalb der Nachkriegsjahre einige zu beachtende Besonderheiten des Bestands. Durch die Aufsicht und die Zusammenarbeit mit der Militärregierung sind häufig einzelne Schriftstücke, aber teilweise auch ganze Bestelleinheiten in englischer Sprache verfasst. Außerdem bestehen die Unterlagen aus verschiedenen Papierqualitäten, mehrfach beschrifteten Seiten und keinem einheitlichen Erscheinungsbild, was wohl auf den Papiermangel der damaligen Zeit zurückgeführt werden kann.
Aufgrund des Vorkommens von Verschlusssachen sind einzelne Einheiten nicht ohne eine Deklassifizierung durch die aktenproduzierende Stelle bestellbar und benutzbar. Zudem unterliegen einige Archivguteinheiten noch den archivgesetzlichen Schutzfristen. Wenn Sie eine solche Archivguteinheit einsehen möchten, stellen Sie bitte einen schriftlichen Antrag auf Schutzfristenverkürzung. Die Entscheidung des Staatsarchivs über den Antrag wird Ihnen schriftlich mitgeteilt.
Der Bestand ist wie folgt zu zitieren: Staatsarchiv Hamburg, 331-4 Polizei - Staatsschutz, Nr. ...
(Stand: Juli 2019) |
| Kommentierte Beständeübersicht: | Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde unter britischer Kontrolle die Polizei reorganisiert. Bei der Kriminalpolizei wurde ein Amt für Staatssicherheit zur Bekämpfung von Kriegsverbrechern und Überwachung der Wirtschaft eingerichtet. Als Kriminalabteilung E - in der Folge als Inspektion IVa der Kriminaldirektion IV mit mehreren Kommissariaten - ressortierte der Staatsschutz 1956 unter dem Kriminalamt; Aufgabe war die Bekämpfung von Hoch- und Landesverrat sowie Staatsgefährdung und der Schutz führender Persönlichkeiten. 1977 war der Staatsschutz eine Fachdirektion mit den Fachinspektionen Ermittlungsdienst sowie Aufklärung und Sicherheit. Heute stellt er eine Abteilung des Landeskriminalamtes Hamburg dar. |
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Conditions of access and use |
| Access regulations: | Einzelne Archivguteinheiten unterliegen noch den archivgesetzlichen Schutzfristen. Wenn Sie eine solche Archivguteinheit einsehen möchten, stellen Sie bitte einen schriftlichen Antrag auf Schutzfristverkürzung. Die Entscheidung des Staatsarchivs über den Antrag wird Ihnen schriftlich mitgeteilt. |
| Finding aids: | Findbuch (Papier) |
| Ablieferungsliste |
| Kartei |
| Signierung: | Altes AZ |
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Information on related materials |
| Related material: | 113-2 Regierungsorgane unter nationalsozialistischer Verfassung – Innere Verwaltung |
| 136-3 Landesamt für Verfassungsschutz |
| 331-3 Politische Polizei |
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Containers |
| Number: | 1 |
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Related units of description |
| Related units of description: | siehe auch:
331-1 II Polizeibehörde II, 1720 (ca.)-1997 (Bestand)
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Usage |
| End of term of protection: | 12/31/2060 |
| Permission required: | Keine |
| Physical Usability: | Uneingeschränkt |
| Accessibility: | Öffentlich |
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| URL: | https://recherche.staatsarchiv.hamburg.de/ScopeQuery5.2/detail.aspx?Id=1321 |
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