314-4 Stempelwesen, 1822-1926 (Bestand)

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Ref. code:314-4
Title:Stempelwesen
Laufzeit:1822-1926
Level:Bestand

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Number:160
Running meters:4.00

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Administration history:Die Einführung von „Gestempelt Pappier” wurde im Jahre 1677 zum ersten Mal vom Rat vorgeschlagen, aber erst 1798 genehmigte die Bürgerschaft die Erhebung einer „Abgabe von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriften”. Die Erträge, die zu Anfang für einen besonderen Zweck bestimmt waren, wurden der „Rat- und Bürgerdeputation für die Verwaltung der aufgenommenen Schuld” überwiesen. Rat und Bürgerschaft prolongierten die Abgabe in bestimmten Zeitabständen und dehnten sie auf weitere Gegenstände aus: 1801 Spielkarten, 1805 Feuerversicherungspolicen, 1813 Zeitungen, Wechsel und Assignationen, 1833 Baukontrakte usw. Gegen Ende des Jahres 1814 erfolgte die Einsetzung der Stempeldeputation, der die Erhebung und Verwaltung sowie die Entscheidung über Straffälle in erster Instanz zugewiesen wurde. Die weitverzweigte Stempelgesetzgebung wurde 1833 endlich beendet durch die „Revidirte Stempelverordnung”, deren Hauptzweck die Zusammenfassung der vielen Einzelgesetze war. Das Gesetz über die Organisation der Verwaltung von 1863 unterstellte die Stempeldeputation der neu geschaffenen „Deputation für indirekte Steuern und Abgaben” als „Section für Stempel”. Im Jahre 1869 griff das Reich zum ersten Mal in die hamburgische Stempelerhebung ein durch die Inanspruchnahme des Wechselstempels. In den folgenden Jahren gingen weitere Stempelabgaben auf das Reich über. Im hamburgischen Stempelrecht brachten die Änderungen der Verordnung in den Jahren 1876 und 1903 nur wenige neue Bestimmungen. Die Stempelsteuer, die seit 1897 vom Stempelcomtoir verwaltet wurde, ging 1920 auf das Landesfinanzamt Unterelbe über.
Archival history:Die hier verzeichneten Akten und Protokolle der ehemaligen Stempeldeputation wurden im Jahre 1926 vom Finanzamt für Verkehrssteuern an das Staatsarchiv abgeliefert (Geschäftsakte H 2 a 7). Die nicht hierher gelangten Unterlagen aus älterer Zeit dürften 1842 dem großen Brand zum Opfer gefallen sein; die jüngeren hat wahrscheinlich das Finanzamt für Verkehrssteuern zurückgeholt (siehe Geschäftsakte). Einen genauen Bericht über die Brandkatastrophe sowie einen Rückblick auf die Entwicklung des Stempelwesens in Hamburg enthält der Jahresbericht der Deputation für indirekte Steuern und Abgaben für das Jahr 1898 (siehe Bestand 314-1 Zoll- und Akzisewesen B I 1 Nr.8a Beiheft).

Die alte Registraturordnung ließ sich an Hand der Aktenzeichen nicht wiederherstellen, sodass ein völlig neues Ordnungssystem entworfen werden musste. Wegen der in einzelnen Akten auftauchenden Verweise wurde das im Staatsarchiv aufgestellte Ablieferungsverzeichnis, das die alten und die neuen Signaturen enthält, in den Bestand eingeordnet (B I 21).

Die im Ablieferungsverzeichnis genannten Archivalien nahmen vor der Bearbeitung 22,5 m ein, nachher 3,1 m. Vom Senator in der Behörde geführte Akten (1 m, ohne Ablieferungsverzeichnis) wurden insgesamt aufbewahrt. Als Auswahlgrundsätze dienten einmal organisatorische und rechtliche Gesichtspunkte, dann auch die Namen bekannter Personen, Firmen und anderer Institutionen. Im Übrigen sollten nur Beispielakten aufbewahrt werden, aus der großen Reihe der Strafsachen (B IV 1) jeweils die letzte laufende Nummer, um die Anzahl der Fälle eines Jahres feststellen zu können.

Dezember 1961
Plog

Der Bestand enthält überwiegend Protokolle und Akten der Stempeldeputation. Die älteren Unterlagen dürften dem Stadtbrand von 1842 zum Opfer gefallen sein. Die Akten beziehen sich auf die Organisation und Erhebung der hamburgischen Stempelabgaben sowie auf die Reichsstempelabgaben. Daneben sind einige ausgewählte Beispielakten in Rückerstattungs-, Befreiungs- und Strafsachen vorhanden.
Die 1926 vom Finanzamt für Verkehrssteuern dem Staatsarchiv abgelieferten Unterlagen wurden stark durchkassiert und nach einer neu entwickelten Gliederung 1961 geordnet und verzeichnet.

Gabrielson

RETROKONVERSION

Die Retrokonversion der Daten erfolgte im Jahre 2009.
Der Bestand ist wie folgt zu zitieren: Staatsarchiv Hamburg, 314-4 Stempelwesen, Nr. ...
Kommentierte Beständeübersicht:1798 genehmigte die Bürgerschaft erstmals die Erhebung einer "Abgabe von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriften". Rat und Bürgerschaft prolongierten diese "Stempelabgabe" mehrfach und dehnten sie 1801 auf Spielkarten, 1805 auf Feuerversicherungspolicen, 1813 auf Zeitungen, Wechsel und Assignationen und 1833 auf Baukontrakte aus. 1814 erfolgte die Einsetzung der Stempeldeputation, der die Erhebung und Verwaltung der Stempelabgaben sowie die Entscheidung über Straffälle in erster Instanz zugewiesen wurde. 1863 wurde die Stempeldeputation der Deputation für indirekte Steuern und Abgaben als "Sektion für Stempel" unterstellt. Nach der Reichsgründung fielen immer mehr Stempelabgaben an das Reich. Die Stempelsteuer, die seit 1897 vom "Stempelkontor" verwaltet wurde, ging 1920 auf das Landesfinanzamt Unterelbe über.

Gabrielson

Conditions of access and use

Finding aids:Scope
Signierung:Alte AE-Nr.

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