416-1/1_XXVII A 4 Band 2 Auslegungen der Städte-und Landgemeindeordnung von 1924, 1926-1933 (Band)

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Ref. code:416-1/1_XXVII A 4 Band 2
Title:Auslegungen der Städte-und Landgemeindeordnung von 1924
Laufzeit:1926-1933
Contains also:36 Erörterung der Frage, ob bei der Wahl eines Gemeindevorstehers in Ochsenwerder eine ersatzwahl oder eine Neuwahl des ganzen Gemeindevorstands durchgeführt werden muss, 1926
37 Art.2 StO Abgrenzung von Staats-und Gemeindeangelegenheiten, o.D.
38 Art.38 StO Einspruch der Fraktion "Bürgerbund" gegen die Besoldung des Bürgermeisters in Bergedorf, 1927
39 Frage, ob der Bezirksfürsorgeverband Ritzebüttel Gemeindeverband im Sinne der StO und LGO ist, 1928
40 Frage, inwieweit Mitglieder der städtischen Körperschaften in geschäftliche Beziehungen mit städtischen Gesellschaften treten dürfen, 1928
41 Aufhebung eines Verbots des Amts Ritzebüttel, bestimmte Kellerräume in Cuxhaven für Wohnzwecke zu vermieten, 1928
42 Auslegung des Anleiheablösungsgesetzes und der StO hinsichtlich einer Verbindlichkeit der Stadt Bergedorf gegenüber der Pensionskasse für die Gußstahlfabrik der Friedrich Krupp A.G., 1928
43 Einwirkung auf die Entschließungen des Untersuchungsrichters, 1928
44 Erhöhung der Zahl der Gemeindevorstehers in farmsen, 1928
45 Art.7 LGO den Gemeinden verbliebene polizeiliche Aufgaben, 1929
46 Art.3 Abs.2 Verpflichtung der Gemeindeangehörigen zum Anschluss an die Gemeindewasserleitung, 1929
47 Art.26 LGO Auslegung der Bestimmung "ein Fünftel der Gemeindevertreter", 1931
48 Art.7 StO Verfahren bei Beschwerden über Beschwerdeentscheidungen des Landherrn beziehungsweise Amtsverwalters, 1931
49 Art.44 StO Frage, wer von mehreren Ratsmitgliedern in einem Verwaltungsausschuss den Vorsitz zu führen hat, o.D.
50 Art.13 StO Bestellung des Bürgermeisters, Vereidigung kommunistischer Bürgermeister, o.D.
51 Art.6 LGO Auslegung des Begriffs "Ordnungsstrafe" (Urteil in der Strafsache gegen Frau E. Liebermann wegen Übertretung der Verordnung über die Unterhaltung der Wasserläufe in Wohldorf-Ohlstedt), 1931
52 Art.22 StO Regelung der Stellvertretung des Bürgermeisters, 1932
53 Art.39 LGO Verpflichtung der Gemeindeangehörigen zur Führung von Ehrenämtern, Ablehnungsgründe, 1932
54
55 Verpflichtung zur Verschwiegenheit und Einführung von Dienststrafverfahren in den Gemeinden, 1932
56 Art.15, 32,36 StO Beschlussfähigkeit der Geesthachter Stadtvertretung nach dem Rücktritt von 13 Bürgervertretern, 1928
57 Beschwerde der Stadtvertreterfraktion der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) in Geesthacht wegen Nichteinberufung einer Sitzung, 1931
58 Art.30 StO Frage, ob Bürgervertreter schon vor ihrer Verpflichtung tätig werden können, 1932
60 Recht der Gemeinden, Straßenbaukosten einzuziehen, 1933
 

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End of term of protection:12/31/1963
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