Information on identification |
| Ref. code: | 221-8 |
| Title: | Reichsdisziplinarkammer |
| Lebenszeit Bestandsbildner: | 1924-1937 |
| Laufzeit: | 1924-1948 |
| Level: | Bestand |
Information on extent |
| Number: | 176 |
| Running meters: | 2.00 |
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Information on context |
| Name of the creator / provenance: | Reichsdisziplinarkammern Hamburg und Schleswig |
| Administration history: | Auf Grund der Verordnung vom 31. März 1924 (RGBl. I S. 397) wurde mit dem 1. Juli 1924 die Reichsdisziplinarkammer Hamburg das zuständige Gericht für die Aburteilung von Dienstvergehen für die Beamten der Reichsbehörden, die in Hamburg ihren dienstlichen Wohnsitz hatten. Die Geschäftsstelle der Reichsdisziplinarkammer befand sich beim Finanzgericht bei der Oberfinanzdirektion.
Mit Inkrafttreten des Deutschen Beamtengesetztes und der Reichsdienststrafordnung am 1. Juli 1937 hörten alle bis dahin errichteten allgemeinen Dienststrafgerichte auf zu bestehen.
In Hamburg waren dies zum Einen die Disziplinarkammer (Bestand 221-7) und der Disziplinarhof (Bestand 221-6), die für die Aburteilung von Dienstvergehen der Landesbeamten der Hansestadt Hamburg zuständig waren, und zum Anderen die Reichsdisziplinarkammer Hamburg als zuständiges Gericht für die Beamten der Reichsbehörden.
An die Stelle dieser Gerichte traten ab Juli 1937 die Dienststrafkammer Hamburg beim Oberverwaltungsgericht (Bestand 221-10), die nunmehr sowohl für Reichs- als auch hamburgische Landesbeamte zuständig war (mit Ausnahme der richterlichen Justizbeamten, der Beamten des Rechnungshofes und der Polizei bzw. Wasserschutzpolizei), und der Reichsdienststrafhof beim Reichsverwaltungsgericht.
Im Verlauf dieser Neuordnung sind die Verwaltungs- und Prozessakten der ehemaligen Reichsdisziplinarkammer von der Dienstrafkammer Hamburg übernommen worden. Infolge der im Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen vom 26. Januar 1938 bewirkten Gebietsveränderungen dürften die entsprechenden Prozessakten mit den beteiligten preußischen Regierungen ausgetauscht worden sein.
Inhalte des Bestandes:
Der Bestand enthält Dienststrafakten, Handakten der Beamten der Staatsanwaltschaft und Sammelakten zu den einzelnen Disziplinarverfahren, die zwischen 1924 und 1937 an den Reichsdisziplinarkammern Hamburg und Schleswig (mit Bezug auf neuhamburgisches Gebiet wie Altona und Rahlstedt) verhandelt worden sind, sowie Urteilssammlungen der Kammer, zwei Registerbände über alle bei der Reichsdisziplinarkammer Hamburg anhängig gewordenen Disziplinarverfahren und Akten zur Errichtung der Reichsdisziplinarkammer in Hamburg und den allgemeinen Angelegenheiten der Geschäftsordnung.
In den Verfahrensakten finden sich neben der Anschuldigungsschrift, in der Regel Zeugenvorladungen, Zeugenaussagen, Urteilssprüche mit teilweise ausführlichen Begründungen und Schilderungen des Tathergangs, Revisionsanträge, Stellungnahmen der Angeklagten zum Vorwurf und, sofern den Dienststrafverfahren Strafgerichtsverfahren vorangegangen sind, eine Abschrift des dortigen Urteils.
Die beiden Registerbände (Nr. 1 und 6) enthalten gebündelt in tabellarischer Form alle prozessrelevanten Informationen zu den in der Reichsdisziplinarkammer verhandelten Verfahren - auch zu solchen, deren Akten nicht im Bestand überliefert wurden.
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| Archival history: | Die im Bestand vorhandenen Akten wurden im Gebäude des Oberlandesgerichts vorgefunden, das durch Luftkriegsschäden teilweise zerstört worden war. Ob das Gesamtmaterial dorthin überführt worden ist und dort verloren ging, oder an anderer Stelle noch vorhanden ist, war nicht mehr einwandfrei zu klären.
Im Zuge der Erschließung wurde der Bestand gleichzeitig entmetallisiert und umgebettet.
In Fällen, in denen zu einem Verfahren mehrere Akten vorliegen (z.B. sowohl die Verfahrensakte als auch die Handakte der Staatsanwaltschaft), wurden in scopeArchiv Verweise gesetzt, um kenntlich zu machen, dass sich die einzelnen Bestelleinheiten auf denselben Fall beziehen.
Über die Deskriptoren (und auch über die Volltextsuche im Titelfeld) kann sowohl nach Namen (der Angeklagten) als auch nach Delikten recherchiert werden.
Zitierweise: Staatsarchiv Hamburg, 221-8 Reichsdisziplinarkammer, Nr. … |
| Kommentierte Beständeübersicht: | 1924 wurde die Reichsdisziplinarkammer Hamburg zuständiges Gericht für die Aburteilung von Dienstvergehen der Beamten der Reichsbehörden, die in Hamburg ihren dienstlichen Wohnsitz hatten. 1937 ging diese Zuständigkeit sowohl für die Reichs- wie auch für die hamburgischen Landesbeamten auf die Dienststrafkammer Hamburg beim Oberverwaltungsgericht über, die auch die Akten übernahm.
Bei dem Best. handelt es sich um die Sammlung der Entscheidungen der Kammer, Dienststrafakten, Handakten des Beamten der Staatsanwaltschaft im förmlichen Disziplinarverfahren der Reichsdisziplinarkammern Hamburg und Schleswig (mit Bezug auf neuhamburgisches Gebiet).
(LS) |
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Conditions of access and use |
| Access regulations: | Einzelne Archivguteinheiten unterliegen noch den archivgesetzlichen Schutzfristen. Wenn Sie eine solche Archivguteinheit einsehen möchten, stellen Sie bitte einen schriftlichen Antrag auf Schutzfristverkürzung. Die Entscheidung des Staatsarchivs über den Antrag wird Ihnen schriftlich mitgeteilt. |
| Finding aids: | Scope |
| Signierung: | Numerus currens |
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Information on related materials |
| Related material: | Bis zum 1. Juli 1937 gab es in Hamburg verschiedene Dienststrafgerichte. Für Dienstvergehen der Landesbeamten der Hansestadt Hamburg waren die Disziplinarkammer (Bestand 221-7) und der Disziplinarhof (Bestand 221-6) zuständig, die Reichsdisziplinarkammer Hamburg (221-8) war dagegen das zuständige Gericht für die Beamten der Reichsbehörden, die in Hamburg ihren dienstlichen Wohnsitz hatten.
An die Stelle dieser Gerichte traten ab Juli 1937 die Dienststrafkammer Hamburg beim Oberverwaltungsgericht (Bestand 221-10).
Für Dienstvergehen von Polizeibeamten war zwischen 1929 und 1937 die Polizeidisziplinarkammer (Bestand 221-9) zuständig. |
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Containers |
| Number: | 1 |
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Usage |
| End of term of protection: | 12/31/1978 |
| Permission required: | Keine |
| Physical Usability: | Uneingeschränkt |
| Accessibility: | Öffentlich |
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URL for this unit of description |
| URL: | https://recherche.staatsarchiv.hamburg.de/ScopeQuery5.2/detail.aspx?Id=855 |
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