131-1 II Senatskanzlei - Gesamtregistratur II, 1856-2022.12 (Bestand)

Archive plan context

Staatsarchiv Hamburg
- 1 Regierung, Volksvertretung, allgemeine und innere Staatsverwaltung
  - 13 Allgemeine und innere Staatsverwaltung (1655-2023)
    - 131 Allgemeine Angelegenheiten (1655-2022)
      - 131-1 Senatskanzlei (- Gesamtregistratur) (1655-2022.12)
        
        131-1 I Senatskanzlei - Gesamtregistratur I (1655-1935.07.26)
        131-1 II Senatskanzlei - Gesamtregistratur II (1856-2022.12)
        
        _ Verfassung und Verwaltung (1922-2021)

Information on identification

Ref. code:

131-1 II

Title:

Senatskanzlei - Gesamtregistratur II

Lebenszeit Bestandsbildner:

<1945->

Laufzeit:

(1840-) 1856-12.2022

Level:

Bestand

Information on extent
Number:	12085
Running meters:	322.40

Information on context
Administration history:	Während der Bestand Senatskanzlei - Gesamtregistratur I bedingt durch die Neugliederung aufgrund des Gesetzes über den Aufbau der Verwaltung vom 19. November 1926 mit 1927 endet und die Aufgaben in den nächsten Jahren von einzelnen Abteilungen wahrgenommen wurden, sind in der 1945 wieder geschaffenen Gesamtregistratur der Senatskanzlei die Vorgänge aus allen Bereichen der Senatstätigkeit zunächst zusammengefasst worden, bevor sich einzelne Registraturen wieder ausgliederten. Die Senatskanzlei ging 1945 aus der 1938 gebildeten Staatsverwaltung der Hansestadt Hamburg hervor und übernahm von dieser eine Reihe von Akten sowie den Grundaufbau des Aktenplans. Ihre Aufgabe bestand im Wesentlichen in der Erledigung der Geschäfte des Senats nach der Weisung seines Präsidenten. Zunächst war ihr die Pressestelle, das Statistische Amt und das Staatsarchiv angegliedert. Am 9. Oktober 1945 wurde ein Bürgermeisteramt aus-, aber bereits am 11. Juli 1947 wieder eingegliedert. Spätestens seit dem 1. April 1946 dürften Pressestelle, Statistisches Amt und Staatsarchiv selbständige Ämter gebildet haben. Als das zentrale der zwölf, später nur noch sechs Senatsämter, gliederte sich die Senatskanzlei 1956 in eine Allgemeine Abteilung sowie Abteilungen für Landesangelegenheiten, für Bundesangelegenheiten und für Auswärtige Angelegenheiten und Protokoll. Auch die Vertretung Hamburgs beim Bund war hier angesiedelt. 1958 kam als zugeordnete Stelle noch das Kuratorium für staatsbürgerliche Bildung hinzu. Die Bezeichnungen änderten sich, so dass 1967 die Allgemeine Abteilung in Verwaltungsabteilung umbenannt wurde; hinzu kam jetzt der Planungsstab mit den Referaten Gesamt- und Regionalplanung. Eine Neuorganisation fand zum 1. Januar 1968 statt. Die Senatskanzlei war jetzt neben dem Senatsamt für den Verwaltungsdienst und dem Staatsarchiv eins der drei verbliebenen Senatsämter und wurde auch intern neu strukturiert. Ihre Abteilungen waren nun: Allgemeine Verwaltung, Staatsamt (mit den Unterabteilungen: Landesangelegenheiten, Bundesangelegenheiten sowie Auswärtige Angelegenheiten und Protokoll), Rechtsamt (zum Teil aus der Erbmasse des Anfang 1968 aufgelösten Senatsamtes gleichen Namens), Staatliche Pressestelle und Planungsstab. Zugeordnet blieben die Vertretung Hamburgs beim Bund und das Kuratorium für staatsbürgerliche Bildung. Mit erledigt wurden hier die Aufgaben des Senats als Oberste Naturschutzbehörde. Die Beschreibung der Aufgaben lässt kurzgefasst die Arbeitsgebiete der Senatskanzlei erkennen: Staatsamt: Unterstützung des Präsidenten des Senats und Ersten Bürgermeisters sowie des Senats in ihren verfassungsmäßigen und dem Senat vorbehaltenen Aufgaben, Pflege auswärtiger Beziehungen sowie der Beziehungen zum Bund und zu den deutschen Ländern, Verkehr zwischen Bürgerschaft und Senat, Koordinierung der Arbeit der Senatsämter und Fachbehörden, Angelegenheiten der Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, Angelegenheiten wirtschaftlicher und rechtsfähiger Vereine, Eingaben an den Ersten Bürgermeister, Konsularangelegenheiten, staatliche Ehrungen. Rechtsamt: Bearbeitung des Senats in Rechtsangelegenheiten, Mitwirkung bei Gesetzen und Verordnungen, Sammlung und Bereinigung des Hamburgischen Landesrechts. Staatliche Pressestelle: Mittlerstelle zwischen Senat und Verwaltung sowie Presse, Funk und Fernsehen, amtlicher Informations- und Pressedienst des Senats, Herausgabe grundsätzlicher und allgemeiner politischer Erklärungen des Senats, Pressekonferenzen und Vermittlung von Informationen, Beratung der Verwaltung bei Veröffentlichungen, Schriftleitung des Hamburgischen Gesetz-und Verordnungsblattes und des Amtlichen Anzeigers.
	Intern verschoben sich manche Aufgaben. 1973 kam es zur kurzfristigen Einrichtung des Bürgermeisterbüros mit den Aufgaben: Stellungnahmen zu Bürgermeisterangelegenheiten, Sitzungsvorbereitung, Eingaben an den Ersten Bürgermeister und Kontakte des Ersten Bürgermeisters, und der Leitstelle Umweltschutz mit den Aufgaben der Koordinierung des Umweltschutzes in Hamburg und mit Bund und Ländern. Während ersteres bei Amtsanstritt von Bürgermeister Hans Ulrich Klose (1974) wieder abgeschafft wurde, kam letztere in den Zuständigkeitsbereich der Gesundheitsbehörde. Im Gefüge der Senatskanzlei gab es zugleich einige Veränderungen: - die Allgemeine Verwaltung wurde in die Allgemeine Abteilung und die Ratshausverwaltung gegliedert; - das Staatsamt erhielt drei Abteilungen: Landes- und Bundesangelegenheiten, Rechts- und Medienangelegenheiten sowie Deutscher Städtetag und Auswärtige Angelegenheiten und Protokoll; - die ausgeweitete Aufgabenstellung des Planungsstabes machte die Gliederung in drei Abteilungen nötig: Regionalplanung und Raumordnung sowie Konferenz Norddeutschland, Langfristige Aufgabenplanung, Grundsatzfragen der Planung sowie Planungsmethodik und Mittelfristige Finanzplanung und Frühinformation. - Das Kuratorium für staatsbürgerliche Bildung wurde in Landeszentrale für politische Bildung umbenannt. 1979 wurde die "Leitstelle für die Verwirklichung der Gleichstellung der Frauen" als neue Abteilung der Senatskanzlei geschaffen, die 1991 als Senatsamt ausgegliedert wurde. Nach dem Amtsantritt von Bürgermeister Dr. Klaus von Dohnanyi (1981) kam es zu einer größeren Neuorganisation, indem die Aufgaben des Staatsamtes auf zwei andere Abteilungen aufgeteilt wurden. Es gab hinfort: - Verwaltung, Auswärtiges und Protokoll (VA) - Allgemeine Abteilung (VA 1) - Rathausverwaltung (VA 2) - Auswärtige Angelegenheiten und Protokoll (VA 3) - Staats- und Planungsamnt (SP) - Staatsangelegenheiten, Inneres und Recht (SP 1) - Kultur, Gesundheit, Soziales, Bildung und Ausbildung (SP 2) - Bau, Umwelt und Wirtschaft (SP 3) - Grundsatz- und Querschnittaufgaben (SP 4), daneben weiterhin Staatliche Pressestelle, Landeszentrale für politische Bildung, Leitststelle Gleichstellung der Frau und Vertretung beim Bund. Bereits zum 1. Oktober 1990 wurde folgende neue Gliederung eingeführt: - Präsidialamt (PA) - Allgemeine Verwaltung (PA 1) - Senats- und Bürgerschaftsangelegenheiten, Präsidialangelegenheiten, Deutscher Städtetag (PA 2) - Bundes- und Länderangelegenheiten, hamburgische Verfassungsangelegeheiten (PA 3) - Rechtsangelegnheiten, Kirchen, Stiftungen und Vereine (PA 4) - Medienangelegenheiten (PA 5) - Staatsamt (ST) - Entwicklungszusammenarbeit und Europaangelegenheiten (ST 1) - Rathausverwaltung (ST 2) - Auswärtige Angelegenheiten und Protokoll (ST 3) - Deutschlandpolitik und Beziehungen zu Osteuropa (ST 4) - Planungsstab (PL) - Grundsatz- und Querschnittaufgaben (PL 1) - Hochschule, Forschung, Wissenschaft, Kultur, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Schule, Jugend, Inneres und Justiz, Mittelfristige Finanzplanung (PL 2) - Bau, Umwelt, Verkehr und Wirtschaft (PL 3) - Staatliche Pressestelle (PR) - Innerer Dienst (PR 1) - Aktueller Informationsdienst (PR 2) - Landeszentrale für politische Bildung (LZ) - Leitstelle Gleichstellung der Frau (GF) - Vertretung Hamburgs beim Bund (BN). Daneben war an die Senatskanzlei angebunden ein Beauftragter zur Pflege und Förderung der Medien-Wirtschaft in Hamburg (MB) und das Hanse-Office in Brüssel (HA).
	Zum 26. Juni 1991 wurde erstmals ein Senator zum Chef der Staatskanzlei bestellt. Eine erneute Änderung erfuhr die Organisation der Senatskanzlei am 1. Mai 1995: - Präsidialamt (PA) - Allgemeine Verwaltung (PA 1) - Verfassungsrecht (PA 3) - Rechtsangelegenheiten, Stiftungen, Kirchen (PA 4) - Rundfunkreferat, Medienrecht (PA 5) - Rathausverwaltung (PA 6) - Staatsamt (ST) - Europapolitik (ST 1) - Ratshausverwaltung (Veranstaltungen) (ST 2) - Auswärtige Angelegenheiten und Protokoll (ST 3) - Städtepartnerschaften (ST 4) - Mittel- und Osteuropa (ST 5) - Entwicklungszusammenarbeit (ST 6) - Planungsstab (PL) - Politische Planung und Querschnittsangelegenheiten (PL 1) - Koordinierung von Ressortaufgaben (PL 2). Bei den anderen drei Abteilungen gab es keine wesentlichen Veränderungen. Die Geschäftsstelle des Senats (GSL) wurde unmittelbar dem Staatsrat (SVSK) unterstellt. Der Aktenplan der Senatskanzlei bildet die Gliederung des vorliegenden Bestandes. Da häufig Bezug auf die im Rahmen der Registratur sogenannten "Einzelpläne" (Haupt-Gliederungsüberschriften) genommen wird, sind sie hier im Überblick dargestellt: 0 Verfassung und Verwaltung 1 Personalangelegenheiten 2 Öffentliche Sicherheit und Justiz einschließlich der Verwaltungsgerichtsbarkeit 3 Kultur- und Bildungswesen 4 Sozial- und Arbeitswesen 5 Gesundheitswesen 6 Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen 7 Wirtschaft 8 - 9 Finanzwesen.
Archival history:	Die Differenzierung der Aufgaben der Senatskanzlei, aber auch archivspezifische Überlegungen gaben Anlass, neben dem Bestand Senatskanzlei - Gesamtregistratur II weitere Bestände mit Schriftgut aus dem Zuständigkeitsbereich der Senatskanzlei und ihrer Gliederungen zu bilden. Es handelt sich um folgende Bestände: - 131-2 Senatskanzlei - Protokolle und Drucksachen - zur Aufnahme der seit 1929 entstandenen Senatsprotokolle und der in ihrem Umfeld erwachsenen vorbereitenden Tagesordnungen und Drucksachen, - 131-5 Senatskanzlei - Verwaltungsbeschwerden - für das seit 1928 erwachsene Schriftgut der damals eingerichteten Beschwerdestelle, deren Funktionsnachfolger 1964 das Rechtsamt wurde, - 131-15 Senatskanzlei - Personalakten, - 131-21 Senatskanzlei - Planungsamt - für die eigene Registratur des Planungsstabes, - 131-22 Rathausverwaltung - für ihre wenigstens teilweise in einer separaten Registratur geführten Akten - 135-1 V und VI Staatliche Pressestelle V und VI Einzelne Abteilungen der Senatskanzlei führten über längere Zeiträume separate Akten, die zwar nach dem Aktenplan systematisiert waren, aber doch parallele Überlieferungen zu einzelnen Aktenplangruppen entstehen ließen. Diese Akten wurden durch Siglen auf den Aktendeckeln gekennzeichnet und dann einfach an den systematischen Ort der Gesamtregistratur gebracht - bisweilen unter Vergaben einfacher fortlaufender Bandzählungen. So konnte es geschehen, dass unter einem Aktenzeichen die Bände 1 bis 5 Schriftgut der Gesamtregistratur, die Bände 6 bis 8 Schriftgut des Rechtsamtes, der Band 9 Schriftgut der Staatlichen Pressestelle und der Band 10 Schriftgut der Rathausverwaltung (jeweils mit sich überschneidenden Laufzeiten) waren. Bei der Verzeichnung wurden diese Akten nicht gesondert behandelt. Dieses Verfahren führte zu gleichlautenden Aktentiteln mit bisweilen unterschiedlichen Laufzeiten, die nicht zu Bänden formiert sind. Die sukzessive von der Senatskanzlei abgelieferten Akten wurden von Dr. Schneider, Herrn Rose, Herrn Möhring und Herrn Bocklitz zu Beginn der 1980er Jahre nach Lagerungsnummern verzeichnet. Die bis 1995/6 abgelieferten und einfach nach Ablieferungen aufgestellten Akten wurden unter Mitwirkung von Frau Büttner durch den Unterzeichneten aufgenommen. Die frühere Kartei wurde - nach Aufnahme durch Frau Urbons - durch das vorliegende Bandrepertorium ersetzt, so dass der weiter wachsende Bestand jetzt einfach benutzt werden kann. Zur Orientierung ist der Aktenplan in allen seinen Teilen als Gliederung (Überschriften) ausgedruckt, auch wenn bislang zu einzelnen Teilen des Aktenplans noch keine Unterlagen abgeliefert wurden. Zusätze zu Aktentiteln in [] sind Hinweise für spätere redaktionelle Bearbeitungen. Lorenzen-Schmidt, April 1997 Eine weitere Ablieferung im Umfang von 20,0 m wurde unter Mithilfe von Herrn Ingo Olivier eingearbeitet. Lorenzen-Schmidt, April 2004 Jede Archivguteinheit ist wie folgt zu zitieren: Staatsarchiv Hamburg, 131-1 II - Gesamtregistratur II, Nr. ...
Kommentierte Beständeübersicht:	Die Senatskanzlei trat 1945 als Senatsamt die Nachfolge der Staatsverwaltung an. Sie unterstützt den Senat bei der Wahrnehmung seiner Pflichten und Aufgaben. Sie wird bis heute tätig im Verkehr des Senats mit der Bürgerschaft, mit anderen Landes- und Bundesbehörden, der Bundesregierung und dem Bundesrat sowie mit den konsularischen Vertretungen fremder Staaten, in Angelegenheiten der staatlichen Repräsentation und der Senatsaufsicht auf verschiedenen Gebieten. Dazu gehört die Öffentlichkeitsarbeit, die Finanz- und Aufgabenplanung und die Koordinierung der politischen Bildung. Zum Teil sind Akten der Rathausverwaltung hier integriert. Der wachsende Bestand folgt in seinem Aufbau dem Aktenplan der Senatskanzlei.

Conditions of access and use
Access regulations:	Einzelne Archivguteinheiten unterliegen noch den archivgesetzlichen Schutzfristen. Wenn Sie eine solche Archivguteinheit einsehen möchten, stellen Sie bitte einen schriftlichen Antrag auf Schutzfristverkürzung. Die Entscheidung des Staatsarchivs über den Antrag wird Ihnen schriftlich mitgeteilt.
Finding aids:	Findbuch (Papier) Ablieferung Senatskanzlei, 24.05.2007 (01/07)
	Scope
Signierung:	Numerus currens