222-4 Ämtergericht, 1835-1894 (Bestand)

Archive plan context
Staatsarchiv Hamburg 2 Rechtspflege 22 Besondere Gerichte bzw. Spruchinstanzen für einzelne Sachgebiete (1835-1999) 222 Handel, Wirtschaft und Schifffahrt (1835-1944) 222-3 Handelsgericht (1754-1921) 222-4 Ämtergericht (1835-1894) 222-8 Schiedsgericht für Höchstpreissachen (1915-1916)

Information on identification

Ref. code:

222-4

Title:

Ämtergericht

Laufzeit:

1835-1894

Level:

Bestand

Information on extent
Running meters:	22.00

Information on context

Kommentierte Beständeübersicht:

Ein Ämtergericht wurde in Hamburg erstmals 1750 eingerichtet. Es war zuständig für Streitsachen zwischen den Ämtern (Zünften) wie auch innerhalb von Ämtern zwischen Angehörigen und schließlich für Probleme zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Nach der Franzosenzeit wurde das Ämtergericht 1816 provisorisch, 1835 durch das Generalreglement für die Ämter und Brüderschaften auf Dauer in Kraft gesetzt. Es bestand nun aus einem Präses, zwei Senatoren, zwei Rechtsgelehrten, zwei Oberalten und zwei Amtsälterleuten. 1860 wurden die drei Senatoren durch drei Mitglieder des Obergerichts ersetzt. Durch das Gewerbegesetz vom 07.11.1864 wurden die Zunftgesetze aufgehoben und die einschlägigen Streitigkeiten den ordentlichen Gerichten zugewiesen. Mit dem 01.02.1865 endete die Tätigkeit des Gerichts, wobei schwebende Prozesse noch abgewickelt wurden. Da sich die Verfahren vor den ordentlichen Gerichten als zu langwierig herausstellten, kam es 1869 zur Bildung einer Städtischen Vergleichsbehörde für diese Dinge. Sie wurde aus 15 Mitgliedern gebildet, hatte jedoch mangels Zwangsmittel nur begrenzte Bedeutung. Mit Gesetz vom 10.05.1875 wurde ein Gewerbliches Schiedsgericht gebildet, an dem jetzt paritätisch Arbeitgeber und Arbeitnehmer beteiligt wurden. Erst mit Neufassung des Gesetzes vom 10.10.1887 wurde das Schiedsgericht für das ganze hamburgische Staatsgebiet zuständig. Zum 01.04.1892 trat an seine Stelle das Gewerbegericht.

Der Best. setzt sich im wesentlichen aus den Protokoll-, Urteils-, Erkenntnis- und Vergleichsbüchern der genannten Gerichte und Behörden zusammen. Akten sind nur vom Gewerblichen Schiedsgericht aufbewahrt worden.
(LS)