121-4 II Bürgerausschuß II, 1952-1996.06 (Bestand)

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Ref. code:121-4 II
Title:Bürgerausschuß II
Lebenszeit Bestandsbildner:<1952->
Laufzeit:1952-06.1996
Level:Bestand

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Number:29
Running meters:1.00

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Administration history:Nach Verabschiedung der neuen Hamburgischen Verfassung nahm der Bürgerausschuss seine Tätigkeit am 6. Juni 1952 wieder auf. Er setzt sich nun aus dem Präsidenten und 20 Mitgliedern der Bürgerschaft zusammen. Der Ausschuss wacht über die Einhaltung der Verfassung und zeigt Verstöße, soweit sie nicht vom Senat abgestellt werden, der Bürgerschaft an. Er ist befugt, auf Antrag des Senats unter bestimmten Voraussetzungen Ausgaben bis zur Grenze des ihm von der Bürgerschaft zur Verfügung gestellten Betrages sowie Veräußerungen von Staatsgut zu genehmigen. In dringenden Fällen ist er befugt, gesetzliche Vorschriften bis zu anderweitiger Verfügung der Bürgerschaft zu erlassen.
Archival history:Jede Archivguteinheit ist wie folgt zu zitieren: Staatsarchiv Hamburg, 121-4 II Bürgerausschuß II, Nr. ...
Kommentierte Beständeübersicht:Nach Verabschiedung der neuen Hamburgischen Verfassung nahm der Bürgerausschuss seine Tätigkeit am 6. Juni 1952 wieder auf. Er setzt sich nun aus dem Präsidenten und 20 Mitgliedern der Bürgerschaft zusammen. Der Ausschuss wacht über die Einhaltung der Verfassung und zeigt Verstöße, soweit sie nicht vom Senat abgestellt werden, der Bürgerschaft an. Er ist befugt, auf Antrag des Senats unter bestimmten Voraussetzungen Ausgaben bis zur Grenze des ihm von der Bürgerschaft zur Verfügung gestellten Betrages sowie Veräußerungen von Staatsgut zu genehmigen. In dringenden Fällen ist er befugt, gesetzliche Vorschriften bis zu anderweitiger Verfügung der Bürgerschaft zu erlassen.

Der wachsende Bestand besteht ausschließlich aus den Sitzungsniederschriften von 1952 bis 1987 und den Mitteilungen des Senats an den Bürgerausschuss.

Conditions of access and use

Access regulations:Einzelne Archivguteinheiten unterliegen noch den archivgesetzlichen Schutzfristen. Wenn Sie eine solche Archivguteinheit einsehen möchten, stellen Sie bitte einen schriftlichen Antrag auf Schutzfristverkürzung. Die Entscheidung des Staatsarchivs über den Antrag wird Ihnen schriftlich mitgeteilt.
Finding aids:Scope
Signierung:Alte AE-Nr.
 

Containers

Number:1
 

Usage

End of term of protection:12/31/2026
Permission required:Keine
Physical Usability:Uneingeschränkt
Accessibility:Öffentlich
 

URL for this unit of description

URL:https://recherche.staatsarchiv.hamburg.de/ScopeQuery5.2/detail.aspx?Id=453
 

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