| Ref. code: | 131-2__ |
| Title: | Senatsbeschlüsse im Verfügungswege |
| Laufzeit: | 1921-12.2013 |
| Comments: | Um die Sitzungen des Senats von Bagatellen freizuhalten, wurden die Senatsreferenten ermächtigt, "Angelegenheiten, die nach bereits erlassenen Senatsbeschlüssen, nach der Übung des Senats oder nach Ansicht des Referenten eine Verhandlung im Senat nicht erforderten, ohne Vortrag durch Verfügung zu erledigen. Diese Verfügungen galten als Beschlüsse des Senats (§ 5 der Bestimmungen betr. das Protokoll des Senats vom 22.7.1904, erneuert am 15.11.1912; § 8 der Geschäftsordnung des Senats vom 18.5.1923; § 11 der Geschäftsordnung des Senats vom 9.5.1930; § 12 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Senats vom 31.5.1946; § 16 der Geschäftsordnung des Senats vom 26.8.1958, erneuert am 9.1.1968).
Nach dem Inkrafttreten der Hauptsatzung der Hansestadt Hamburg am 1.4.1938 bis zum Erlaß der Vorläufigen Geschäftsordnung des Senats vom 31.5.1946 wurden keine Senatsverfügungen dieses Charakters erlassen.
Die Senatsverfügungen der Jahre 1921 bis 1938 wurden tageweise numeriert und in Registerbänden eingetragen. Darüberhinaus fanden die wichtigeren Senatsverfügungen Aufnahme in den Verfügungsbüchern, die über die Register der Senatsprotokolle erschlossen und deshalb auch in dieser Reihe eingeordnet sind. Hier stehen mithin nur die Registerbände und eine zufällige Auswahl der Originale der Senatsverfügungen. Von 1946 bis Ende Juni 1962 wurden die Senatsverfügungen jahrgangsweise durchnumeriert und in Form der Verfügungsbücher verzeichnet. Ab Juli 1962 werden die Originale chronologisch paginiert. Für die Jahre 1946 bis 1950 liegt ein Register vor, weitere Register wurden nicht mehr angefertigt. Vom Jahrgang 1980 an entfällt die Paginierung.
In die Serie integriert wurden die Verfügungen des Regierenden Bürgermeisters (Band 152) und die Verfügungen des Reichsstatthalters-Landesregierung (Band 153). Die "unechte" Serie besteht also aus verschiedenen Bestandteilen, die hier nur gleich (als Verfügungsregister) bezeichnet werden. Die Serienbestandteile sind: Verfügungsregister (Bände 1 bis 151, 154 bis 169), Register der Verfügungen des Regierenden Bürgermeisters (Band 152), Register der Verfügungen des Reichsstatthalters - Landesregierung (Band 153), einzelne Verfügungen aus kassierten Akten (Bände 170 bis 184), Verfügungsbücher (Bände 185 bis 188) und Senatsbeschlüsse im Verfügungswege (Bände 189 bis Ende). |
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Usage |
| End of term of protection: | 12/31/2043 |
| Permission required: | Keine |
| Physical Usability: | Uneingeschränkt |
| Accessibility: | Öffentlich |
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URL for this unit of description |
| URL: | https://recherche.staatsarchiv.hamburg.de/ScopeQuery5.2/detail.aspx?Id=121473 |
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